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§ 393 famfg

§ 393 FamFG - Einzelnor

§ 393 - Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG § 393 FamFG wird zitiert von 2 anderen §§ im FamFG. FamFG | § 394 Löschung vermögensloser Gesellschaften und Genossenschaften (1) Eine Aktiengesellschaft, Kommanditgesellschaft auf Aktien, Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder Genossenschaft, die kein Vermögen besitzt, kann von Amts wegen oder auf Antrag der Finanzbehörde oder der berufsständischen Organe gelöscht.. § 393 FamFG - Löschung einer Firma (1) 1 Das Erlöschen einer Firma ist gemäß § 31 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs von Amts wegen oder auf Antrag der berufsständischen Organe in das Handelsregister einzutragen § 393 wird in 10 Vorschriften zitiert (1) 1 Das Erlöschen einer Firma ist gemäß § 31 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs von Amts wegen oder auf Antrag der berufsständischen Organe in das Handelsregister einzutragen Über den Widerspruch ist gemäß §§ 394 Abs. 3, 393 Abs. 3 FamFG vom Registergericht durch Beschluss zu entscheiden, wobei gegen den Beschluss über die Zurückweisung des Widerspruchs die Beschwerde statthaft ist

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(1) Eine Aktiengesellschaft, Kommanditgesellschaft auf Aktien, Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder Genossenschaft, die kein Vermögen besitzt, kann von Amts wegen oder auf Antrag der Finanzbehörde oder der berufsständischen Organe gelöscht werden § 393 Löschung einer Firma (1) 1 Das Erlöschen einer Firma ist gemäß § 31 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs von Amts wegen oder auf Antrag der berufsständischen Organe in das Handelsregister einzutragen § 393 Löschung einer Firma § 394 Löschung vermögensloser Gesellschaften und Genossenschaften § 395 Löschung unzulässiger Eintragungen § 396 (entfallen) § 397 Löschung nichtiger Gesellschaften und Genossenschaften § 398 Löschung nichtiger Beschlüsse § 399 Auflösung wegen Mangels der Satzun (1) 1 Das Erlöschen einer Firma ist gemäß § 31 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs von Amts wegen oder auf Antrag der berufsständischen Organe in das Handelsregister einzutragen. 2 Das Gericht hat den eingetragenen Inhaber der Firma oder dessen Rechtsnachfolger von der beabsichtigten Löschung zu benachrichtigen und ihm zugleich eine angemessene Frist zur Geltendmachung eines Widerspruchs zu bestimmen

§ 393 FamFG - Das Erlöschen einer Firma ist gemäß § 31 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs von Amts wegen oder auf Antrag der berufsständischen Organe in das Handelsregister einzutragen FamFG § 393 Löschung einer Firma Unterabschnitt 3 Löschungs- und Auflösungsverfahren FamFG § 393 BGBl I 2008, 2586, 2587 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 19.3.2020 I 541 Löschung einer Firma (1) Das Erlöschen einer Firma ist gemäß § 31 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs von Amts. 1 Jeder Beschluss hat eine Belehrung über das statthafte Rechtsmittel, den Einspruch, den Widerspruch oder die Erinnerung sowie das Gericht, bei dem diese Rechtsbehelfe einzulegen sind, dessen Sitz und die einzuhaltende Form und Frist zu enthalten. 2 Über die Sprungrechtsbeschwerde muss nicht belehrt werden § 393 FamFG, Löschung einer Firma. Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten. zur schnellen Seitennavigation. § 393 FamFG - (1) Das Erlöschen einer Firma ist gemäß § 31 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs von Amts wegen oder auf Antrag der berufsständischen Organe in das Handelsregister einzutragen. Das Gericht hat den eingetragenen Inhaber der Firma oder dessen.

§ 393 FamFG Löschung einer Firma (1) Das Erlöschen einer Firma ist gemäß § 31 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs von Amts wegen oder auf Antrag der berufsständischen Organe in das Handelsregister einzutragen. Das Gericht hat den eingetragenen Inhaber der Firma oder dessen Rechtsnachfolger von der beabsichtigten Löschung zu benachrichtigen und ihm zugleich eine angemessene Frist zur. (2) Das Gericht hat den Beteiligten von der beabsichtigten Löschung zu benachrichtigen und ihm zugleich eine angemessene Frist zur Geltendmachung eines Widerspruchs zu bestimmen. § 394 Abs. 2 Satz 1 und 2 gilt entsprechend. (3) Für das weitere Verfahren gilt § 393 Abs. 3 bis 5 entsprechend

Krafka/Willer/Kühn, Registerrecht | Teil 1. Handelsregister Rn. 422 - 430 - beck-online. IV. Löschung einer erloschenen Firma ( § 31 Abs. 2 HGB, § 393 FamFG) Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern Zitierungen von § 393 FamFG Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkei § 493 Übergangsvorschriften (1) Für bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1800) am 1 § 493 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (https://dejure.org/gesetze/FamFG/493.html) § 493 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkei

[Familienverfahrensgesetz] | Bund FamFG: § 393 Löschung einer Firma Rechtsstand: 22.12.2018 Bestellen; Hilfe; Service; Impressum; Datenschutz; AGB; Karrier FamFG | Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, §393 FamFG, §394 FamFG, §395 FamFG, §396 FamFG, §397 FamFG, §398 FamFG, §399 FamFG bei ra.de | Gesetz und Referenzen auf einer Seite | am 27.06.2020 auf Aktualität geprüft | von Anwälte § 393 FamFG - Löschung einer Firma § 394 FamFG - Löschung vermögensloser Gesellschaften und Genossenschaften § 395 FamFG - Löschung unzulässiger Eintragunge Keidel FamFG. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten Buch 5. Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Abschnitt 3. Registersachen. Unterabschnitt 3. Löschungs- und Auflösungsverfahren (§ 393 - § 393 Löschung einer Firma. I. Normzweck; II. Allgemeines; III. Erlöschen der Firma; IV. Recherche juristischer Informationen. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten..

§ 393 FamFG - Löschung einer Firma - Gesetze - JuraForum

  1. Bumiller/Harders/Schwamb, FamFG. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) Buch 5. Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren. Abschnitt 3. Registersachen. Unterabschnitt 3. Löschungs- und Auflösungsverfahren (§ 393 - § 399) Vorbemerkung zu §§ 393.
  2. Zutreffend hat das Amtsgericht den Antrag in einen Antrag auf Amtslöschung der Löschung umgedeutet. Denn zum Zeitpunkt, als der Antrag bei Gericht einging, war die Amtslöschung bereits eingetragen; ein solcher Eintrag kann nicht mit Rechtsmitteln angefochten werden (§ 393 Abs. 3 FamFG)
  3. Anmeldung des Erlöschens im Handelsregister kann nach § 14 HGB erzwungen oder das Löschungsverfahren nach § 393 FamFG eingeleitet werden (§ 31 II HGB). Erfolgt bei den Handelsgesellschaften eine Abwicklung, erlischt die Firma erst mit der sog. Vollbeendigung einer Gesellschaft. Veräußerung . Die Firma kann nur mit dem Handelsgeschäft (Unternehmenskern) veräußert werden (§ 23 HGB.

Die Firma SWS Steuerberatungsgesellschaft mbH; Firma von Amts wegen gem. § 393 FamFG gelöscht wird im Handelsregister beim Amtsgericht München unter der Handelsregister-Nummer HRB 110019 geführt. Die Firma SWS Steuerberatungsgesellschaft mbH; Firma von Amts wegen gem. § 393 FamFG gelöscht kann schriftlich über die Firmenadresse Stadelberger Str. 3 , 82256 Fürstenfeldbruck erreicht werden FamFG §§ 58 ff.; ZPO § 99 Abs. 1 Leitsatz. Bei der isolierten Anfechtung einer Kostenentscheidung in einer Familiensache besteht - anders als im Verfahren der Rechtsbeschwerde - für das Oberlandesgericht im Beschwerdeverfahren nach §§ 58 ff. FamFG keine Einschränkung dahingehend, dass diese lediglich auf einen Ermessensfehl- oder Ermessensnichtgebrauch zu überprüfen wäre FamFG § 393 FamFG Löschung einer Firma: Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland: Publikation: BGBl. I § 393. Löschung einer Firma (1) Das Erlöschen einer Firma ist gemäß § 31 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs von Amts wegen oder auf Antrag der berufsständischen Organe in das Handelsregister einzutragen. Das Gericht hat den eingetragenen Inhaber der Firma oder dessen Rechtsnachfolger.

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  1. FamFG. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Buch 5: Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren. Abschnitt 3: Registersachen. Unterabschnitt 3: Löschungs- und Auflösungsverfahren § 393 Löschung einer Firma (1) Das Erlöschen einer Firma ist gemäß § 31 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs von Amts wegen oder.
  2. § 393 FamFG § 393 FamFG. Löschung einer Firma. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) vom 17. Dezember 2008. Buch 5. Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren. Abschnitt 3. Registersachen.
  3. (siehe § 393 Abs. 3 Satz 2 FamFG). Die amtswegige Bestellung eines Nachtragsliquidators wird in diesen Vorschriften aber nicht geregelt. Das Registergericht hat aber auch in der Sache zutreffend eine Prüfung von Amts wegen abgelehnt. Soweit die Beschwerdeführerinnen auf § 273 Abs. 4 Satz 1 AktG in analoger Anwendung sowie auf § 66 Abs. 5 Satz 2 GmbHG verweisen, handelt es sich - wie das.
  4. § 393 FamFG wird von acht Entscheidungen zitiert. § 393 FamFG wird von 34 Vorschriften des Bundes zitiert. § 393 FamFG wird von fünf Verwaltungsvorschriften der Länder / von Landesverbänden zitiert. § 393 FamFG wird von 16 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert. § 393 FamFG wird von drei Kommentaren und Handbüchern.
  5. § 393 FamFG, Löschung einer Firma - Bankrecht und Bankpraxi R reicht zur Kostenfestsetzung ein: 1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV RVG aus 5.000 EUR: 393,90 EUR; Auslagenpauschale,... XII ZB 393/18) § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG räumt dem Beschwerdegericht auch in einem Betreuungsverfahren die.

§ 393 FamFG Löschung einer Firma Gesetz über das Verfahren

Deutsche Gesetze bei Elchwinkel einfach navigieren und direkt im Gutachten referenzieren - § 393 FamFG § 393 FamFG: (1) Das Erlöschen einer Firma ist gemäß § 31 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs von Amts wegen oder auf Antrag der berufsständischen Organe in das Handelsregister einzutragen. Das Gericht hat den eingetragenen Inhaber. Nach Eintragung hat der Betroffene nur die Möglichkeit, ein Amtslöschungsverfahren (§§ 393 ff. FamFG) und eine erneute - diesmal inhaltlich zutreffende - Anmeldung in die Wege zu leiten. Als Verfahrenshandlung ist die Anmeldung außerdem bedingungs- und befristungsfeindlich. Beispiel . Hier klicken zum Ausklappen. Rechtsanwalt R erfährt zufällig, dass er im Handelsregister. erloschenen Firma im Handelsregister A ( § 393 FamFG, § 31 Abs.2, 157 Abs.1, 161 Abs.2 HGB), einschließlich der Fristsetzung und Entscheidung über einen Widerspruch (MüKoFamFG/ Krafka § 393 Rn.7, 13; Jansen/Steder § 141 Rn.32); die Amtslöschung einer Personenhandelsgesellschft iS § 394 Abs.4 FamFG wegen Vermögenslosigkeit (Keidel/ Heinmann FamFG § 394 Rn.13; MüKo- FamFG/ Krafka.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den

SWS Steuerberatungsgesellschaft mbH; Firma von Amts wegen gem. § 393 FamFG gelöscht, Fürstenfeldbruck (Stadelberger Str. 3, 82256 Fürstenfeldbruck). Die Gesellschaft ist gemäß § 395 FamFG gelöscht. Von Amts wegen eingetragen § 394 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) - Löschung vermögensloser Gesellschaften und Genossenschafte §§ 393 bis 398 FamFG Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkei Eine Löschung des Beschlusses von Amts wegen nach § 398 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit wird durch den Zeitablauf nicht ausgeschlossen. Ist ein Hauptversammlungsbeschluß Mängel des.

§ 393 FamFG, Löschung einer Firma - Gesetze des Bundes und

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) § 174. Verfahrensbeistand. Das Gericht hat einem minderjährigen Beteiligten in Abstammungssachen einen Verfahrensbeistand zu bestellen, sofern dies zur Wahrnehmung seiner Interessen erforderlich ist. § 158 Abs. 2 Nr. 1 sowie Abs. FamFG - Inhaltsverzeichnis. § 393 FamFG - Löschung einer Firma. § 394 FamFG - Löschung vermögensloser Gesellschaften und Genossenschaften. § 395 FamFG - Löschung unzulässiger Eintragungen.

393 bis 395 FamFG Gesetz über das Verfahren in

§ 393 FamFG, Löschung einer Firma § 394 FamFG, Löschung vermögensloser Gesellschaften und Genossenschaften § 395 FamFG, Löschung unzulässiger Eintragungen § 396 FamFG § 397 FamFG, Löschung nichtiger Gesellschaften und Genossenschaften § 398 FamFG, Löschung nichtiger Beschlüsse § 399 FamFG, Auflösung wegen Mangels der Satzun § 393 FamFG § 395 FamFG BGH, BESCHLUSS vom 3.6.2016, Az. XII ZR 11/14 Gründe: 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil die Beklagte, der das Berufungsurteil am 9. Januar 2014 zugestellt wurde, am 24. Februar 2014 nach § 394 FamFG wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöscht worden ist (vgl. BGH Beschluss vom 20. Mai 2015 -VII ZB 53/13 - NJW 2015, 2424 Rn. 19; Schulte. § 393 FamFG. Löschung einer Firma § 394 FamFG. Löschung vermögensloser Gesellschaften und Genossenschaften § 395 FamFG. Löschung unzulässiger Eintragungen [Impressum/Datenschutz].

Keidel, FamFG - Familienverfahren, Freiwillige Gerichtsbarkeit. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) Buch 5. Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren. Abschnitt 3. Registersachen. Unterabschnitt 3. Löschungs- und Auflösungsverfahren (§ 393 - § 399 Weitere Vorschriften um § 396 FamFG. § 391 FamFG - Beschwerde. § 392 FamFG - Verfahren bei unbefugtem Firmengebrauch. § 393 FamFG - Löschung einer Firma. § 394 FamFG - Löschung.

OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 17

löschung darf gemäß § 393 Abs. 5 FamFG nur vollzogen werden, wenn entweder kein Widerspruch vorliegt oder die Zurückweisung des Widerspruchs rechtskräftig geworden ist. 4.Löschung von Kapitalgesellschaften wegen Vermögenslosigkeit.Gemäß § 394 FamFG können AG, KGaA und GmbH, die kein Vermögen besitzen, von Amts wegen oder auf Antrag der Steuerbehörde367 im Handelsregister. § 395 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) - Löschung unzulässiger Eintragunge § 393 FamFG - Löschung einer Firma § 394 FamFG - Löschung vermögensloser Gesellschaften und Genossenschaften § 395 FamFG - Löschung unzulässiger Eintragungen § 396 FamFG § 397 FamFG - Löschung nichtiger Gesellschaften und Genossenschaften § 398 FamFG - Löschung nichtiger Beschlüsse § 399 FamFG - Auflösung wegen Mangels der Satzun § 392 FamFG Verfahren bei unbefugtem Firmengebrauch (1) Soll nach § 37 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs gegen eine Person eingeschritten werden, die eine ihr nicht zustehende Firma gebraucht, sind die §§ 388 bis 391 anzuwenden, wobei . 1. dem Beteiligten unter Androhung eines Ordnungsgelds aufgegeben wird, sich des Gebrauchs der Firma zu enthalten oder binnen einer bestimmten Frist den.

§ 394 FamFG - Einzelnor

§ 395 FamFG § 395 FamFG. Löschung unzulässiger Eintragungen. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) vom 17. Dezember 2008 . Buch 5. Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren. Abschnitt 3. Registersachen. Unterabschnitt 3. Löschungs- und Auflösungsverfahren. Paragraf 395. Löschung unzulässiger. § 390 FamFG Verfahren bei Einspruch (1) Wird rechtzeitig Einspruch erhoben, soll das Gericht, wenn sich der Einspruch nicht ohne weiteres als begründet erweist, den Beteiligten zur Erörterung der Sache zu einem Termin laden. (2) Das Gericht kann, auch wenn der Beteiligte zum Termin nicht erscheint, in der Sache entscheiden. (3) Wird der Einspruch für begründet erachtet, ist die getroffene. § 388 FamFG - Androhung § 389 FamFG - Festsetzung § 390 FamFG - Verfahren bei Einspruch § 391 FamFG - Beschwerde § 392 FamFG - Verfahren bei unbefugtem Firmengebrauch § 393 FamFG - Löschung einer Firma § 394 FamFG - Löschung vermögensloser Gesellschaften und Genossenschaften § 395 FamFG - Löschung unzulässiger Eintragungen § 396 FamFG § 392 FamFG § 392 FamFG. Verfahren bei unbefugtem Firmengebrauch. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) vom 17. Dezember 2008. Buch 5. Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren . Abschnitt 3. Registersachen. Unterabschnitt 2. Zwangsgeldverfahren. Paragraf 392. Verfahren bei unbefugtem. § 394 FamFG - Eine Aktiengesellschaft, Kommanditgesellschaft auf Aktien, Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder Genossenschaft, die kein Vermögen besitzt, kann von Amts wegen oder auf Antrag der Finanzbehörde oder der berufsständischen Organe gelöscht werden

§ 393 > Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Ausfertigungsdatum: 17.12.2008 § 392 FamFG Verfahren bei unbefugtem Firmengebrauch (1) Soll nach § 37 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs gegen eine Person eingeschritten werden, die eine ihr nicht zustehende Firma gebraucht, sind die §§ 388 bis 391 anzuwenden, wobei 1. dem. FamFG | § 393 Löschung einer Firma, Abs. 3 (1) Das Erlöschen einer Firma ist gemäß § 31 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs von Amts wegen oder auf Antrag der berufsständischen Organe in das Handelsregister einzutragen. Das Gericht hat den eingetragenen Inhaber der Firma oder dessen Rechtsnachfolger von der beabsichtigten Löschung zu benachrichtigen und ihm zugleich eine angemessene Frist. Altersstufe eines Kindes 393 EUR. Machen Sie das 1,2-fache (120 %) des Mindestunterhalts geltend, ergibt sich ein Unterhaltsbetrag von 472 EUR. Sie können den Kindesunterhalt nach Ihrer Wahl als gleichbleibenden Monatsbetrag oder veränderlich in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes des Mindestunterhalts verlangen. Sie beantragen den Kindesunterhalt in einem dafür eigens vorgesehenen.

Die auf Grund der Ermächtigung in § 387 Abs. 2 FamFG erlassene . Handelsregisterverordnung ( HRV ) [ BGBl. Teil III Gliederungsnr. 315-20 ] regelt die Anlage des HReg. im einzelnen. Das Handelsregister besteht danach aus zwei Abteilungen: In die . Abteilung A. werden die Einzelkaufleute sowie die in § 33 Abs. 1 HGB angesprochenen juristischen Personen ( z.B. eingetragene Vereine. Rechtsmittel Buch 1 FamFG Zu § 21 Aussetzung: KG FamRZ 11, 393: Im Beschwerdeverfahren ist Aussetzungsentscheidung nur auf Verfahrens- und Ermessensfehler zu überprüfen Nürnberg FamRZ 10, 1462: § 21 Abs. 2 (sofortige Beschwerde) ist entsprechend anwendbar auf Entscheidungen, mit denen die Wiederaufnahme eines ausgesetzten Verfahrens. 393,90 EUR: Terminsgebühr Nr. 3104 VV RVG: 1,2: 363,30 EUR: Auslagen Nr. 7001 u. 7002 VV RVG: MwSt. %: 16: 124,40 EUR: Anwaltskosten gesamt: 901,90 EUR: Dabei ist zu beachten, dass die Kosten des Abänderungsverfahren vom volljährigen Kind zu tragen und damit dem Antragsgegner dann im vollen Umfang zu tragen sind, wenn das Kind vor Einleitung des Abänderungsverfahrens einer Aufforderung des.

Neben dem FamFG und dem FamFGKG sowie den Übergangsvorschriften sind weitere einzelne Regelungen aus dem prozessrechtlichen Bereich enthalten. Wie gewohnt für den FG-Bereich natürlich auch Rechtspflegergesetz und die kostenrechtlichen Bestimmungen auf aktuellem Stand. Daneben finden sich wichtige Vorschriften aus dem Immobilien-Bereich. Zur 22. Auflage (Rechtsstand: 1. Januar 2020): Die 22. Im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens ist der Betreuer gem. §§ 315, 320 FamFG berechtigt, sich zu der Unterbringung zu äußern. Auf einen speziellen Aufgabenkreis wird dabei nicht abgestellt. Schließlich kann der Betreuer gegen Gerichtsentscheidungen zur Unterbringung die sofortige Beschwerde einlegen (§ 338 Abs. 3 FamFG) R reicht zur Kostenfestsetzung ein: 1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV RVG aus 5.000 EUR: 393,90 EUR; Auslagenpauschale, Nr. 7002 VV RVG: 20,00 EUR; 19 Prozent USt., Nr. 7008 VV RVG: 78,64 EUR (= insgesamt 492,54 EUR). Zu Recht? | 1. Es gilt das FamFG. Nein. Im vorliegenden Fall handelt es sich um ein gerichtliches Verfahren betreffend einer Freiheitsentziehungsmaßnahme nach § 415 FamFG. Die auf Grund der Ermächtigung in § 387 Abs. 2 FamFG erlassene . Handelsregisterverordnung ( HRV ) [ BGBl. Teil III Gliederungsnr. 315-20 ] regelt die Anlage des HReg. im Einzelnen. Das Handelsregister besteht danach aus zwei Abteilungen: In die . Abteilung A. werden die Einzelkaufleute sowie die in § 33 Abs. 1 HGB angesprochenen juristischen Personen ( z.B. eingetragene Vereine. Wenn sich die Gebühren nach dem Verfahrenswert richten, beträgt die Gebühr bei einem Verfahrenswert bis 500 EUR 38 EUR. Neue Gerichtskostentabelle nach § 34 GKG und § 28 FamGKG hier gratis downloaden! *Mindestgebühr für das Mahnverfahren: 36,00 € (Nr. 1110 KV GKG) bzw. 29,00 € für arbeitsgerichtliche Mahnverfahren (Nr. 8100 KV GKG)

XII ZB 393/18 vom 6. Februar 2019 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 37, 68 Abs. 3 Satz 2, 278 a) § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG räumt dem Beschwerdegericht auch in einem Be- treuungsverfahren die Möglichkeit ein, von einer erneuten Anhörung des Be-troffenen abzusehen. Dies setzt jedoch unter anderem voraus, dass die An-hörung bereits im ersten Rechtszug. Vollstreckungsklausel (§ 86 Abs. 3 FamFG) 393 H. Das VoUstreckungsverfahren 394 1. Einleitung der Vollstreckung 394 2. Zustellung des Beschlusses 397 3. Kompetenzen des Gerichtsvollziehers 398 4. Sofortige Beschwerde 399 HI. Vollstreckung von Entscheidungen über die Herausgabe von Personen und die Regelung des Umgangs 400 1. Zuständiges Gericht 401 2. Unterstützungspflicht des Jugendamts.

FamFG §§ 37 Abs. 2, 64 Abs. 2 Satz 1, 280 a) Die gesetzliche Form der Einlegung der Beschwerde durch Erklärung zur Niederschrift der Geschäftsstelle gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 FamFG ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde zur Niederschrift des zuständigen Richters eingelegt und die Einlegung von diesem protokolliert wird Abs. 3 FamFG, § 547 Nr. 5 ZPO ist auch für den Fall gegeben, dass die Öffent-lichkeit zu Unrecht zugelassen worden ist (vgl. RGZ 16, 393, 394; OLG Köln, NJW-RR 1986, 560, 561; Keidel/Meyer-Holz, FamFG, 20. Aufl., § 72 Rn. 41; s.a. Stein/Jonas/Jacobs, ZPO, 23. Aufl., § 547 ZPO Rn. 20, und § 170 GVG Rn. 5, jeweils mwN). Bei einer nicht öffentlichen Anhörung dürfen Zeugen nur während.

FamFG § 393 Löschung einer Firma - NWB Gesetz

Löschung einer erloschenen Firma (§31 Abs. 2 HGB, § 393 FamFG) 142 1. Allgemeines 142 2. Verfahren und Zuständigkeit 143 3. Widerspruch der Beteiligten gegen die angekündigte Löschung 143 4. Eintragung der Löschung 144 5. Rechtsmittel 144 V. Löschung von Handelsgesellschaften wegen Vermögenslosigkeit (§ 394 FamFG) 145 1. Allgemeines zur Anwendung des § 394 FamFG 145 2. Verfahren. § 395 FamFG Löschung unzulässiger Eintragungen (1) Ist eine Eintragung im Register wegen des Mangels einer wesentlichen Voraussetzung unzulässig, kann das Registergericht sie von Amts wegen oder auf Antrag der berufsständischen Organe löschen. Die Löschung geschieht durch Eintragung eines Vermerks. (2) Das Gericht hat den Beteiligten von der beabsichtigten Löschung zu benachrichtigen.

Inhaltsverzeichnis und Übersicht: Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Stand: Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 12.2.2021 I 22 § 393 FamFG Löschung einer Firma - dejure § 393 Löschung einer Firma § 394 Löschung vermögensloser Gesellschaften und Genossenschaften § 395 Löschung unzulässiger Eintragungen § 396 § 397 Löschung nichtiger Gesellschaften und Genossenschaften § 398 Löschung nichtiger Beschlüsse § 399 Auflösung wegen Mangels der Satzung: Unterabschnitt ; 1 Jeder Beschluss hat eine Belehrung. FamFG § 394 < § 393 § 395 > Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Ausfertigungsdatum: 17.12.2008 § 394 FamFG Löschung vermögensloser Gesellschaften und Genossenschaften (1) Eine Aktiengesellschaft, Kommanditgesellschaft auf Aktien, Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder Genossenschaft, die kein Vermögen besitzt. § 395 FamFG Löschung unzulässiger Eintragungen § 394 § 396 (1) Ist eine Eintragung im Register wegen des Mangels einer wesentlichen Voraussetzung unzulässig, kann das Registergericht sie von Amts wegen oder auf Antrag der berufsständischen Organe löschen. Die Löschung geschieht durch Eintragung eines Vermerks. (2) Das Gericht hat den Beteiligten von der beabsichtigten Löschung zu. § 395 FamFG - Ist eine Eintragung im Register wegen des Mangels einer wesentlichen Voraussetzung unzulässig, kann das Registergericht sie von Amts wegen oder auf Antrag der berufsständischen Organe löschen § 394 FamFG - Löschung vermögensloser Gesellschaften und Genossenschaften (1) 1 Eine Aktiengesellschaft, Kommanditgesellschaft auf Aktien, Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder Genossenschaft, die kein Vermögen besitzt, kann von Amts wegen oder auf Antrag der Finanzbehörde oder der berufsständischen Organe gelöscht werden. 2 Sie ist von Amts wegen zu löschen, wenn das.

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